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Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-Präsidium gewählt. Für den abtretenden Präsidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-Präsidium gewählt worden. Der 29-jährige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jährige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen. Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen für die...
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Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen der Totalüberwachung aller Tür und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schlüsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu überlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Die Piratenpartei Schweiz hat zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 8. März folgende Parolen gefasst: Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN  

 

Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Zürich die 5-%-Hürden. Die vom Bundesgericht aufgeführten «sachlichen» Gründe sind reine Mutmassungen, die von der Realität widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt Zürich zählt nun darauf, dass die Bevölkerung sich für fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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- oder sogar die Holzklasse für die Meisten "The web is what we make of it." Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web Im 2003 wurde die Diskussion über die Netzneutralität in den USA lanciert und ist jetzt in der Schweiz angekommen. Eine Arbeitsgruppe publizierte am Donnerstag, 23. Oktober 2014 eine erste Auslegeordnung [1]. Im Bericht sind die Argumente von mehreren Seiten ohne Wertung eingeflossen um eine Grundlage für eine konstruktive sach- und themenorientiere Diskussion auf ...
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Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] veröffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten Öffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten präsentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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Die Europäische Menschenrechtskonvention #EMRK regeln die Grundrechte der Menschen, auf welchen die Gesetzgebungen aufbauen. Die Piratenpartei Schweiz hat an der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, den Appell zu EMRK zu unterstützen. #RechtAufLeben #Freiheit #Sicherheit #FaireVerfahren #MenschlicheBehandlung #GegenDiskriminierung #Privatsphäre #GlaubensGewissensfreiheit #EheFamilie #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit (mehr …)

 

Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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